Politik im Interesse des Bürgers oder dagegen?

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das alte Jahr hat mit einer Weihnachtsbotschaft zur Gebietsreform von uns an die RRG Mitglieder des Thüringer Landtages geendet und bis heute hat sich nur ein Mitglied dazu in einem Brief gemeldet.
Wie soll man als mündiger Bürger das verstehen? Ist das Desinteresse am Bürger?
Haben wir 2017 nicht Bundestagswahlen? Interessiert wirklich niemand von der RRG Landesregierung unsere Meinung?
Glaubt man wieder an das Wunder der Möglichkeit der Machtergreifung, ähnlich wie zur letzten Thüringer Landtagswahl? Wir, die Bürger, hatten vor zwei Jahren eine andere Vorstellung darüber, wer Thüringen regieren soll. Das Wahlergebnis sah nach einer CDU-Regierung aus. Dank geschickt eingefädelter Koalitionen unter Federführung der SPD wurde des Volkes Wille umgedeutet und die erste RRG Monarchie entstand in Ostdeutschland wieder.
Die ersten Früchte sehen wir in der Gebietsreform, dem Lehrermangel, dem Mangel an Polizeikräften, Mangel, Mangel und nochmals Mangel!
Wir als Verein, der laut Finanzamt als eigennützig eingestuft wird, geben aber nicht auf. Sein Leben nicht als williger Büttel zu fristen, ist im Beamtendeutsch Eigennutz! Damit haben aber schon andere Größen in Deutschland leben müssen.
Wir ziehen deshalb manchmal hinter den Kulissen unsere Fäden, ohne große Worte in der Öffentlichkeit darüber zu verlieren.
Wir freuen uns auf dieses Bundestagswahljahr und wir freuen uns über jeden interessierten Bürger in Thüringen und darüber hinaus.
Heute ist es noch unser schönes Thüringen, das um seine Identität kämpft, was passiert aber nach der Bundestagswahl 2017?

Es liegt in Ihrer relativ kleinen Hand, verschenken Sie nicht einfach unsere Zukunft, wir haben nur die eine.

Der Vorstand

Verfasst am 23. Januar 2017 7:56 Uhr

Danke für 1.466 Unterschriften

Wie bereits in der Presse berichtet, konnten 1.466 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die geplante Gebietsreform im LK Sonneberg gesammelt und den Initiatoren des Volksbegehrens übergeben werden.

Der Südthüringer Fränkische Bürgerinitiative e.V. möchte sich auf diesem Wege bei allen Bürgern des LK Sonneberg für ihre Unterschrift bedanken.

img_5241

Verfasst am 3. Oktober 2016 22:13 Uhr

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Sonneberg,

am Sonntag wird in unserer Kreisstadt Sonneberg eine neue Bürgermeisterin oder ein neuer Bürgermeister gewählt. Wir kennen ihre Wahl noch nicht, wir wissen aber,  wofür sich nachfolgende Kandidaten schon entschieden haben.
Alle 3 Kandidaten haben sich eindeutig für den Erhalt des Landkreises Sonneberg mit seiner Kreisstadt Sonneberg und damit für die Einwohner dieser Stadt entschieden. Wie auch immer ihre Entscheidung aussieht, mit einem von diesen 3 Kandidaten hat die Bevölkerung von Sonneberg Gewissheit, was ihre Zukunftsperspektiven in dieser Stadt betrifft.
Entweder führen die 3 Kandidaten die Geschäfte in ihrem Sinne in der thüringischen Kreisstadt weiter oder sie werden ihr Wegbereiter in eine neue Ära der Stadtgeschichte sein und trotzen damit der Rot-Rot-Grünen Abwicklungsregierung.

Bürgermeisterkandidatin Frau Sabine Diez hat am 16.08.2016 ihre Unterschrift unter dem Unterschriftenbogen gegen das RRG-Vorschaltgesetz gesetzt.

Bürgermeisterkandidat Dr. Heiko Voigt hat am 18.08.2016 seine Unterschrift unter dem Unterschriftenbogen gegen das RRG-Vorschaltgesetz gesetzt.

IMG_4848

Bürgermeisterkandidat Holger Winterstein hat am 18.08.2016 seine Unterschrift unter dem Unterschriftenbogen gegen das RRG-Vorschaltgesetz gesetzt.
IMG_4845

Es liegt jetzt in Ihren Händen, wie unsere Zukunft aussehen wird!

Steffen Bergmann

Verfasst am 18. August 2016 23:18 Uhr

Ausgabe der Unterschriftenbögen

Sehr geehrte Bürger,

am 10.08.2016 erfolgte in dem kleinen Ort Oßmannstedt die lang erwartete Ausgabe der Unterschriftenbögen gegen die von unserer RRG-Landesregierung geplanten Gebietsreform.
Wir, die Mitglieder der STFB, unterstützt den Verein Selbstverwaltung für Thüringen e.V. bei der geplanten Unterschriftensammlung.
Für die Beantragung des Volksbegehrens brauchen wir mindestens 5.000 Unterschriften. Für das Zustandekommen des Volksbegehrens werden dann noch einmal ca. 200.000 Unterschriften in ganz Thüringen gebraucht.
Dies sind ca. 10% der wahlberechtigten Bürger von Thüringen.
Im Download Bereich finden Sie das A3 Unterschriftenformular, laden Sie es sich ggf. herunter und drucken Sie es sich dann in A3 aus. Bitte lesen Sie die Erklärung dazu sorgfältig durch, diese finden Sie ebenfalls im Download-Bereich. Das Wichtigste ist, bitte nehmen Sie ihren PA-Ausweis und füllen Sie damit exakt die Felder aus.
Die Richtigkeit der Angaben zu ihrer Person und ihrer Wahlberechtigung werden dann von ihrer Einwohnermeldestelle überprüft. Jede auch noch so kleine Abweichung führt sofort zur Ungültigkeit ihrer Stimme.
Sie brauchen nicht zur Einwohnermeldestelle selber zu gehen, darum kümmert sich der sammelnde Verein. Es genügt, wenn Sie ihr ausgefülltes A3 Formular in einer der nachfolgenden Geschäfte abgeben.

  • Buchhandlung Sonneberg GmbH, Ernststraße 2,
  • Orthopädiehaus Blaschke GmbH & Co.KG, Coburger Straße 1-7
  • Bäckerei Steiner, Oberlinder Marktplatz 5
  • Getränkeland Gebrüder Friedel GmbH, Gustav-König-Str. 35
    weitere folgen

Sofern kein A3 Drucker zur Verfügung steht, können Sie die fertigen Blätter auch in obigen Geschäften ausfüllen und abgeben.
Für weitere Rückfragen stehen wir als STFB unter unseren Kontaktierungsmöglichkeiten zur Verfügung.
Helfen Sie bitte mit, unseren Landkreis zu erhalten.

Steffen Bergmann                                          Steffen Breitung

Verfasst am 16. August 2016 23:01 Uhr

Bericht zur Diskussionsrunde des Vereins Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer am Mi, 13.07.2016 im Sitzungssaal des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband Sonneberg

Am Mittwoch, den 13. Juli 2016 hatte der Sonneberger Verein Haus und Grund zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Im öffentlichen Teil dieser Veranstaltung konnten die Auswirkungen der geplanten Gebietsreform erläutert und diskutiert werden.

In der Bekanntgabe der Informationsveranstaltung kündigte sich auch Anja Gerber (Bürgermeisterkandidatin, der SPD) als Gastrednerin an. Dem war wohl auch geschultert, dass weitere Anwärter auf den Bürgermeisterstuhl anwesend waren.

So zum Beispiel Holger Winterstein (AfD), Sabine Diez (pl) und Thomas Heine (DIE LINKE).

Leider waren seitens der regierenden Koalition keine Vertreter aus dem Thüringer Landtag anwesend, um ihre Sicht auf die geplante Gebietsreform darzustellen. Nur die oppositionelle CDU war durch Beate Meißner (MdL; CDU) vertreten. An dieser Stelle zeigt sich schon, was unsere ROT-ROT-GRÜNE Landesregierung unter Bürgernähe versteht. Wie unlängst bekannt, haben wir auch wieder ein SPD-Büro in Sonneberg, dessen Leiter einer der führenden Köpfe für einen Monsterlandkreis (Rhön-Rennsteig) ist. Aber auch das Büro der Linken glänzte mit Abwesenheit. Es bleibt die Frage, ob hier Desinteresse oder Angst vor der Öffentlichkeit das Fernbleiben bestimmte.

Zur Eröffnung durch den Vereinsvorstand Holger von der Wehd wurden alle anwesenden Vereinsmitglieder und die zahlreichen Gäste kurz begrüßt.

Im Folgenden konnte durch Beate Meißner der aktuelle Sachstand zur Gebietsreform dargelegt werden. Was in der breiten Bevölkerung bereits schon vermutet wird, wurde durch Beate Meißner erläutert: ein Verlust des Kreisstadtstatus von Sonneberg führt zu gravierenden Einschnitten im öffentlichen, gesellschaftlichen und vor allem im wirtschaftlichen Leben. Ein Verlust von bis zu 1.000 Arbeitsplätzen ist denkbar. Dabei geht es nicht um die reinen Verwaltungsangestellten des Landratsamtes, sondern auch um die vielen Dienstleister und Drittanbieter, die aus der öffentlichen Hand Aufträge erhalten. Die anwesenden Vereinsmitglieder und Gäste konnten der offenen Darstellung von Beate Meißner nur zustimmen. Ebenso wurden ein Abzug der Agentur für Arbeit, des Finanzamtes, des Amtsgerichtes und die Reduzierung der Sparkasse zu einer kleinen Filiale durch die Gäste prognostiziert.

Anja Gerber hat kurz vor Beginn der Informationsveranstaltung ihr Rederecht wieder zurückgenommen. Sie erklärte dies damit, dass sie in diesem Rahmen keinen Wahlkampf machen will. Schob jedoch nach, dass sie nicht für die Gebietsreform verantwortlich ist und sie auch daran nichts ändern kann. Daraufhin kam durch Beate Meißner der Vorschlag in Richtung Anja Gerber, dass sie auf jeden Fall mit ihren Parteigenossen der SPD über diesen falschen Weg diskutieren und im besten Falle diese davon abbringen könne.

Durch Anja Greber wurde ebenso im Anschluss bestätigt, dass die Berufsschule am Standort Sonneberg bleiben würde und dass sich auch nach einer Gebietsreform in Sonneberg nichts dramatisch ändern wird. Diese Aussagen trafen im Publikum auf wenig Glauben.

Durch den darauf folgenden Redner, Joachim Bleek (Präsident HuG-Thüringen; wohnhaft in Rudolstadt)

wurden prompt diese Aussagen von Anja Greber ebenso scharf zurückgewiesen. Joachim Bleek ließ die damalige Gebietsreform in Saalfeld – Rudolstadt Revue passieren. Auch damals gab es die Aussage und das Versprechen, dass in Rudolstadt die Berufsschule und eine Außenstelle des Landratsamtes bleiben würden. Beides traf nicht zu. Rudolstadt hat durch die damalige Gebietsreform nur verloren, so die recht eindeutige Aussage des Präsidenten Joachim Bleek.

Dem schloss sich ein Gast aus Coburg an, der unmissverständlich äußerte, dass sich Coburger Unternehmen und Gewerbetreibende aus Sonneberg zurückziehen würden. „…ein Unternehmer erwarte nun einmal eine örtliche Verwaltung und wolle nicht nach Zella-Mehlis fahren..“ so der Coburger Bürger.

Vielleicht täte es unserer Landesregierung gut, „dem Volke aufs Maul zu schauen“, wie es Martin Luther vor 499 Jahren tat, anstatt nur von Erfurt aus bürgerfremde Politik zu machen.

Ulrich Meinzenbach (SPD) versuchte die Anwesenden und die Opposition zu ermahnen und nicht nur die negativen Seiten der Gebietsreform darzustellen. Auf die Frage von Rolf Dorst (ehem. Vorstand HuG-Sonneberg) welche persönliche Meinung Ulrich Meinzenbach zur Gebietsreform habe, äußerte dieser, dass er auch nicht der Initiator dieser Reform wäre und man eben nichts mehr dagegen machen könnte. Auch er wurde von den anwesenden Gästen zu seiner Parteileitung verwiesen, eben diese auf die prekäre Situation in unserer Heimatstadt hinzuweisen, damit diese von ihren Plänen absieht.

Von unserem Verein, der Südthüringer-Fränkischen-Bürgerinitiative, erbat Vereinsvorsitzender Steffen Bergmann das Wort. Durch ihn wurde die dramatische Lage beim Verlust des Kreisstadtstatus nochmals auf den Tisch gebracht. „…die Sonneberger Bevölkerung wird den Verlust des Kreisstadtstatus nicht tolerieren! Die Bevölkerung wird sich in Richtung Oberfranken orientieren und den Arbeits- und Gesellschaftsmittelpunkt in Coburg oder Kronach suchen und finden.“ so Steffen Bergmann. Ebenso ermahnte er die Sonneberger Stadträte, dass die großen Ziele zur Belebung der Innenstadt nicht funktionieren werden, wenn die Stadt Sonneberg erst tot ist. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Stadt Sonneberg parteiübergreifende Geschlossenheit Richtung Erfurt signalisiert und wir nicht unser erarbeitetes Potential entreißen lassen. Diese Aussage traf bei den Vereinsmitgliedern des HuG und den anwesenden Gästen auf große Zustimmung.

Seitens des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes Sonneberg wurde durch Herrn Bernd Hubner auf die großen Lücken im Vorschaltgesetz hingewiesen. Eine Kommune könne sich demnach in den Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband eingliedern lassen, in dem die Kommune sich am besten aufgehoben fühlt. Die daraus resultierenden Kostenverschiebungen müssen höchstwahrscheinlich auf die Endkunden umgelegt werden.

Im Schlusswort von Beate Meißner, wies diese auch nochmals auf die Schwächen der geplanten Gebietsreform hin. „…die Sache ist ohne Bürgerbeteiligung und im Schweinsgalopp durchgetrieben“, so die Aussage von Beate Meißner. Seitens der CDU werden auch logische und effiziente Lösungen angeboten. So müsse zunächst eine realistische Aufgabenkritik geschehen, gefolgt von einer Funktional und Verwaltungsreform. In dieser neu zu schaffenden Struktur muss kein Gebietszuschnitt verändert werden. Hier ist eine Finanzierungsreform das Maß aller Dinge. Auf die Rückfrage aus der Reihe der Gäste, ob denn schon alles verloren sei, wurde darauf hingewiesen, dass durch den Verein „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ in absehbarer Zeit ein Volksbegehren initiiert wird. Durch eine rege Beteiligung an diesen Unterschriftsammlungen kann die Gebietsreform noch gestoppt werden.

Wir hoffen im Interesse aller Thüringer Bürger, dass uns dies gelingen mag.

Südthüringer – Fränkische Bürgerinitiative e.V.

Verfasst am 14. Juli 2016 22:08 Uhr

L E S E R B R I E F zum Artikel „ Kein Durchwinken von Gemeindefusionen“ vom Do, 07.07.2016

Leserbrief_FW_07072016

Verfasst am 22:05 Uhr