Danke für 1.466 Unterschriften

Wie bereits in der Presse berichtet, konnten 1.466 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die geplante Gebietsreform im LK Sonneberg gesammelt und den Initiatoren des Volksbegehrens übergeben werden.

Der Südthüringer Fränkische Bürgerinitiative e.V. möchte sich auf diesem Wege bei allen Bürgern des LK Sonneberg für ihre Unterschrift bedanken.

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Verfasst am 3. Oktober 2016 22:13 Uhr

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Sonneberg,

am Sonntag wird in unserer Kreisstadt Sonneberg eine neue Bürgermeisterin oder ein neuer Bürgermeister gewählt. Wir kennen ihre Wahl noch nicht, wir wissen aber,  wofür sich nachfolgende Kandidaten schon entschieden haben.
Alle 3 Kandidaten haben sich eindeutig für den Erhalt des Landkreises Sonneberg mit seiner Kreisstadt Sonneberg und damit für die Einwohner dieser Stadt entschieden. Wie auch immer ihre Entscheidung aussieht, mit einem von diesen 3 Kandidaten hat die Bevölkerung von Sonneberg Gewissheit, was ihre Zukunftsperspektiven in dieser Stadt betrifft.
Entweder führen die 3 Kandidaten die Geschäfte in ihrem Sinne in der thüringischen Kreisstadt weiter oder sie werden ihr Wegbereiter in eine neue Ära der Stadtgeschichte sein und trotzen damit der Rot-Rot-Grünen Abwicklungsregierung.

Bürgermeisterkandidatin Frau Sabine Diez hat am 16.08.2016 ihre Unterschrift unter dem Unterschriftenbogen gegen das RRG-Vorschaltgesetz gesetzt.

Bürgermeisterkandidat Dr. Heiko Voigt hat am 18.08.2016 seine Unterschrift unter dem Unterschriftenbogen gegen das RRG-Vorschaltgesetz gesetzt.

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Bürgermeisterkandidat Holger Winterstein hat am 18.08.2016 seine Unterschrift unter dem Unterschriftenbogen gegen das RRG-Vorschaltgesetz gesetzt.
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Es liegt jetzt in Ihren Händen, wie unsere Zukunft aussehen wird!

Steffen Bergmann

Verfasst am 18. August 2016 23:18 Uhr

Ausgabe der Unterschriftenbögen

Sehr geehrte Bürger,

am 10.08.2016 erfolgte in dem kleinen Ort Oßmannstedt die lang erwartete Ausgabe der Unterschriftenbögen gegen die von unserer RRG-Landesregierung geplanten Gebietsreform.
Wir, die Mitglieder der STFB, unterstützt den Verein Selbstverwaltung für Thüringen e.V. bei der geplanten Unterschriftensammlung.
Für die Beantragung des Volksbegehrens brauchen wir mindestens 5.000 Unterschriften. Für das Zustandekommen des Volksbegehrens werden dann noch einmal ca. 200.000 Unterschriften in ganz Thüringen gebraucht.
Dies sind ca. 10% der wahlberechtigten Bürger von Thüringen.
Im Download Bereich finden Sie das A3 Unterschriftenformular, laden Sie es sich ggf. herunter und drucken Sie es sich dann in A3 aus. Bitte lesen Sie die Erklärung dazu sorgfältig durch, diese finden Sie ebenfalls im Download-Bereich. Das Wichtigste ist, bitte nehmen Sie ihren PA-Ausweis und füllen Sie damit exakt die Felder aus.
Die Richtigkeit der Angaben zu ihrer Person und ihrer Wahlberechtigung werden dann von ihrer Einwohnermeldestelle überprüft. Jede auch noch so kleine Abweichung führt sofort zur Ungültigkeit ihrer Stimme.
Sie brauchen nicht zur Einwohnermeldestelle selber zu gehen, darum kümmert sich der sammelnde Verein. Es genügt, wenn Sie ihr ausgefülltes A3 Formular in einer der nachfolgenden Geschäfte abgeben.

  • Buchhandlung Sonneberg GmbH, Ernststraße 2,
  • Orthopädiehaus Blaschke GmbH & Co.KG, Coburger Straße 1-7
  • Bäckerei Steiner, Oberlinder Marktplatz 5
  • Getränkeland Gebrüder Friedel GmbH, Gustav-König-Str. 35
    weitere folgen

Sofern kein A3 Drucker zur Verfügung steht, können Sie die fertigen Blätter auch in obigen Geschäften ausfüllen und abgeben.
Für weitere Rückfragen stehen wir als STFB unter unseren Kontaktierungsmöglichkeiten zur Verfügung.
Helfen Sie bitte mit, unseren Landkreis zu erhalten.

Steffen Bergmann                                          Steffen Breitung

Verfasst am 16. August 2016 23:01 Uhr

Bericht zur Diskussionsrunde des Vereins Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer am Mi, 13.07.2016 im Sitzungssaal des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband Sonneberg

Am Mittwoch, den 13. Juli 2016 hatte der Sonneberger Verein Haus und Grund zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Im öffentlichen Teil dieser Veranstaltung konnten die Auswirkungen der geplanten Gebietsreform erläutert und diskutiert werden.

In der Bekanntgabe der Informationsveranstaltung kündigte sich auch Anja Gerber (Bürgermeisterkandidatin, der SPD) als Gastrednerin an. Dem war wohl auch geschultert, dass weitere Anwärter auf den Bürgermeisterstuhl anwesend waren.

So zum Beispiel Holger Winterstein (AfD), Sabine Diez (pl) und Thomas Heine (DIE LINKE).

Leider waren seitens der regierenden Koalition keine Vertreter aus dem Thüringer Landtag anwesend, um ihre Sicht auf die geplante Gebietsreform darzustellen. Nur die oppositionelle CDU war durch Beate Meißner (MdL; CDU) vertreten. An dieser Stelle zeigt sich schon, was unsere ROT-ROT-GRÜNE Landesregierung unter Bürgernähe versteht. Wie unlängst bekannt, haben wir auch wieder ein SPD-Büro in Sonneberg, dessen Leiter einer der führenden Köpfe für einen Monsterlandkreis (Rhön-Rennsteig) ist. Aber auch das Büro der Linken glänzte mit Abwesenheit. Es bleibt die Frage, ob hier Desinteresse oder Angst vor der Öffentlichkeit das Fernbleiben bestimmte.

Zur Eröffnung durch den Vereinsvorstand Holger von der Wehd wurden alle anwesenden Vereinsmitglieder und die zahlreichen Gäste kurz begrüßt.

Im Folgenden konnte durch Beate Meißner der aktuelle Sachstand zur Gebietsreform dargelegt werden. Was in der breiten Bevölkerung bereits schon vermutet wird, wurde durch Beate Meißner erläutert: ein Verlust des Kreisstadtstatus von Sonneberg führt zu gravierenden Einschnitten im öffentlichen, gesellschaftlichen und vor allem im wirtschaftlichen Leben. Ein Verlust von bis zu 1.000 Arbeitsplätzen ist denkbar. Dabei geht es nicht um die reinen Verwaltungsangestellten des Landratsamtes, sondern auch um die vielen Dienstleister und Drittanbieter, die aus der öffentlichen Hand Aufträge erhalten. Die anwesenden Vereinsmitglieder und Gäste konnten der offenen Darstellung von Beate Meißner nur zustimmen. Ebenso wurden ein Abzug der Agentur für Arbeit, des Finanzamtes, des Amtsgerichtes und die Reduzierung der Sparkasse zu einer kleinen Filiale durch die Gäste prognostiziert.

Anja Gerber hat kurz vor Beginn der Informationsveranstaltung ihr Rederecht wieder zurückgenommen. Sie erklärte dies damit, dass sie in diesem Rahmen keinen Wahlkampf machen will. Schob jedoch nach, dass sie nicht für die Gebietsreform verantwortlich ist und sie auch daran nichts ändern kann. Daraufhin kam durch Beate Meißner der Vorschlag in Richtung Anja Gerber, dass sie auf jeden Fall mit ihren Parteigenossen der SPD über diesen falschen Weg diskutieren und im besten Falle diese davon abbringen könne.

Durch Anja Greber wurde ebenso im Anschluss bestätigt, dass die Berufsschule am Standort Sonneberg bleiben würde und dass sich auch nach einer Gebietsreform in Sonneberg nichts dramatisch ändern wird. Diese Aussagen trafen im Publikum auf wenig Glauben.

Durch den darauf folgenden Redner, Joachim Bleek (Präsident HuG-Thüringen; wohnhaft in Rudolstadt)

wurden prompt diese Aussagen von Anja Greber ebenso scharf zurückgewiesen. Joachim Bleek ließ die damalige Gebietsreform in Saalfeld – Rudolstadt Revue passieren. Auch damals gab es die Aussage und das Versprechen, dass in Rudolstadt die Berufsschule und eine Außenstelle des Landratsamtes bleiben würden. Beides traf nicht zu. Rudolstadt hat durch die damalige Gebietsreform nur verloren, so die recht eindeutige Aussage des Präsidenten Joachim Bleek.

Dem schloss sich ein Gast aus Coburg an, der unmissverständlich äußerte, dass sich Coburger Unternehmen und Gewerbetreibende aus Sonneberg zurückziehen würden. „…ein Unternehmer erwarte nun einmal eine örtliche Verwaltung und wolle nicht nach Zella-Mehlis fahren..“ so der Coburger Bürger.

Vielleicht täte es unserer Landesregierung gut, „dem Volke aufs Maul zu schauen“, wie es Martin Luther vor 499 Jahren tat, anstatt nur von Erfurt aus bürgerfremde Politik zu machen.

Ulrich Meinzenbach (SPD) versuchte die Anwesenden und die Opposition zu ermahnen und nicht nur die negativen Seiten der Gebietsreform darzustellen. Auf die Frage von Rolf Dorst (ehem. Vorstand HuG-Sonneberg) welche persönliche Meinung Ulrich Meinzenbach zur Gebietsreform habe, äußerte dieser, dass er auch nicht der Initiator dieser Reform wäre und man eben nichts mehr dagegen machen könnte. Auch er wurde von den anwesenden Gästen zu seiner Parteileitung verwiesen, eben diese auf die prekäre Situation in unserer Heimatstadt hinzuweisen, damit diese von ihren Plänen absieht.

Von unserem Verein, der Südthüringer-Fränkischen-Bürgerinitiative, erbat Vereinsvorsitzender Steffen Bergmann das Wort. Durch ihn wurde die dramatische Lage beim Verlust des Kreisstadtstatus nochmals auf den Tisch gebracht. „…die Sonneberger Bevölkerung wird den Verlust des Kreisstadtstatus nicht tolerieren! Die Bevölkerung wird sich in Richtung Oberfranken orientieren und den Arbeits- und Gesellschaftsmittelpunkt in Coburg oder Kronach suchen und finden.“ so Steffen Bergmann. Ebenso ermahnte er die Sonneberger Stadträte, dass die großen Ziele zur Belebung der Innenstadt nicht funktionieren werden, wenn die Stadt Sonneberg erst tot ist. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Stadt Sonneberg parteiübergreifende Geschlossenheit Richtung Erfurt signalisiert und wir nicht unser erarbeitetes Potential entreißen lassen. Diese Aussage traf bei den Vereinsmitgliedern des HuG und den anwesenden Gästen auf große Zustimmung.

Seitens des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes Sonneberg wurde durch Herrn Bernd Hubner auf die großen Lücken im Vorschaltgesetz hingewiesen. Eine Kommune könne sich demnach in den Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband eingliedern lassen, in dem die Kommune sich am besten aufgehoben fühlt. Die daraus resultierenden Kostenverschiebungen müssen höchstwahrscheinlich auf die Endkunden umgelegt werden.

Im Schlusswort von Beate Meißner, wies diese auch nochmals auf die Schwächen der geplanten Gebietsreform hin. „…die Sache ist ohne Bürgerbeteiligung und im Schweinsgalopp durchgetrieben“, so die Aussage von Beate Meißner. Seitens der CDU werden auch logische und effiziente Lösungen angeboten. So müsse zunächst eine realistische Aufgabenkritik geschehen, gefolgt von einer Funktional und Verwaltungsreform. In dieser neu zu schaffenden Struktur muss kein Gebietszuschnitt verändert werden. Hier ist eine Finanzierungsreform das Maß aller Dinge. Auf die Rückfrage aus der Reihe der Gäste, ob denn schon alles verloren sei, wurde darauf hingewiesen, dass durch den Verein „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ in absehbarer Zeit ein Volksbegehren initiiert wird. Durch eine rege Beteiligung an diesen Unterschriftsammlungen kann die Gebietsreform noch gestoppt werden.

Wir hoffen im Interesse aller Thüringer Bürger, dass uns dies gelingen mag.

Südthüringer – Fränkische Bürgerinitiative e.V.

Verfasst am 14. Juli 2016 22:08 Uhr

L E S E R B R I E F zum Artikel „ Kein Durchwinken von Gemeindefusionen“ vom Do, 07.07.2016

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Verfasst am 22:05 Uhr

Beim FW lässt der Widerstand nach?

L E S E R B R I E F zum Artikel „Der Widerstand lässt nach“ vom Fr, 10.06.2016

Sehr geehrte Vertreter der Zeitung „Freies Wort“,

mit großer Verwunderung haben wir Ihre Auffassung im Artikel „Der Widerstand lässt nach“ vom 10.06.2016 zum Thema Gebietsreform gelesen. Sie interpretieren die Situation im und vor dem Erfurter Landtag als nicht hitzig und entspannt. Wie wir aus Ihrer Ausführung, einer ruhigen und sachlichen Diskussion, entnehmen wäre es evtl. aus Ihrer Sicht prickelnder, wenn die Landräte und Bürgermeister mit Eiern nach Dr. Poppenhäger werfen würden…Diese Sichtweise ist uns leider nicht nachvollziehbar.

Am Donnerstag, 09. Juni 2016 demonstrierten vor dem Landtag dutzende Kommunalvertreter um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen – sie demonstrierten für den Erhalt ihrer Kreise, Städte und Gemeinden. Der Innenminister hingegen, weigerte sich vor 400 Personen in der Anhörung, auf Fragen zu antworten.

In Ihrem Artikel gehen sie kurz auf das Vorschaltgesetz ein. Außer den von Ihnen erwähnten Eckpfeilern -der Bevölkerungszahl- ist im Vorschaltgesetz nichts geregelt. Just dies zeigt, wie zurückhaltend unsere Landesregierung mit Informationen zum Thema Gebietsreform ist. Diese ominösen Eckpfeiler entbehren jeglicher ökonomischen Logik, da die Stärke einer Region nach betriebswirtschaftlichen Kriterien betrachtet werden müsste, aber eine solche –wirklich zukunftsweisende Sichtweise- ist höchstwahrscheinlich zu revolutionär, um von unserer Landespolitik beachtet zu werden.

Bei der Anhörung, am vergangen Donnerstag, des Innenausschusses zum Vorschaltgesetz der Gebietsreform weigerte sich Innenminister Holger Poppenhäger auf Bedenken und Fragen von Kommunalvertretern und Ausschussmitgliedern einzugehen. Ralf Rusch machte als Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes deutlich, dass die von den Regierungsfraktionen in der vergangenen Woche in Form eines Änderungsantrags zum Vorschaltgesetz vorgestellte „Große Landgemeinde“ den vielen kleinen VG-Kommunen unterhalb der 1000-Einwohner-Grenze nicht hilft und keine Alternative zu einer dauerhaften Zukunft für die Verwaltungsgemeinschaften darstellt. Der Präsident des Gemeinde- und Städtebunds, Michael Brychcy, äußerte sich ähnlich. Bedenken verfassungsrechtlicher Art meldete zudem Martina Schweinsburg (Präsidentin des Thüringer Landkreistages) an, die sich für eine Prüfung aussprach, ob die Reform gegen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verstößt. Sie stimmte damit den Aussagen von Ex-Innenminister Richard Dewes (SPD) zu, der ebenfalls durch das Gesetz die Landesverfassung verletzt sieht.

Die Ausführungen von Frau Martina Schweinsberger und Herrn Stefan Wolf, dass die geplante Gebietsreform nur Unmengen Geld kostet und keineswegs etwas einsparen würde, begründen sich nicht auf Mutmaßungen sondern auf fundierten Ergebnissen der Gebietsreformen aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Ursprünglich war die vermeintliche Kostenersparnis das zentrale Argument der Landesregierung für die Gebietsreform. Jetzt ist davon keine Rede mehr, denn es steht weit und breit keine Kostenersparnis mehr in Aussicht, sondern nur noch die Anschubkosten in dreistelliger Millionenhöhe. Die Landesregierung hat die Kosten der Reformen nicht einmal analysiert, bevor sie ihr Reformprojekt gestartet hat.

Dass das Thema Geld die Gemüter berührt, ist selbstredend, geht es doch bei der Gebietsreform aus Sicht der Landesregierung nur um das liebe Geld. Dessen Mangel durch keinen anderen als durch die Landesregierung selbst verursacht wurde. Das viel besungene Damoklesschwert –der Auslauf der Fördermittel im Jahre 2019 und 2020- zeigt doch heute schon, dass die Landesregierung fundamentale Fehler in ihrem aktuellen Finanzsystem hat. Wie schon mehrfach –und dies zurecht gefordert müssen die Reformen auf Landesebene beginnen.

Der Eindruck, dass viele Landräte diese Gebietsreform wollen, wird sie evtl. getäuscht haben. Was die meisten Landräte wollen ist eine Funktional-, Aufgaben- und Finanzierungsreform. Dies sind die überfälligen Reformen, die unser Freistaat braucht. Aber: Warum erläutern Sie die Hintergründe der Kritik an der Gebietsreform von Frau Schweinsberger oder Herrn Michael Brychcy nicht näher und ausführlicher? Warum immer nur die einseitige Berichterstattung?

 

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Breitung und Steffen Bergmann

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Verfasst am 14. Juni 2016 17:38 Uhr